Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 26.10.2007 - 3 WF 309/07 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Behandlung von steuerfreien Verpflegungszuschüssen als Einkommen im Unterhaltsrecht; Hinzurechnung eines fiktiven Zusatzeinkommens bei erhöhter Erwerbsobliegenheit
- Judicialis
BGB § 1601 ff.; ; BGB § 1612 b Abs. 1; ; BGB § 1612 b Abs. 5; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung steuerfreier Verpflegungszuschüsse als Einkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dessau-Roßlau, 13.09.2007 - 3 F 317/07
- OLG Naumburg, 26.10.2007 - 3 WF 309/07 (PKH)
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1274 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 23.03.2018 - 5 Ta 135/17
Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe
Im Rahmen des Unterhaltsrechts wird dies befürwortet (siehe nur Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 3 WF 309/07 (PKH), 3 WF 309/07, juris - Anrechnung als Einkommen mit 1/3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. September 2003, 18 WF 161/02, juris - Anrechnung von 1/3) im Übrigen werden unterschiedliche Werte angenommen (LAG Hamm, Beschluss vom 08.09.2014, 14 Ta 352/14, juris, keine Anrechnung; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.11.2012, 5 Ta 189/12, Juris - keine Anrechnung; LAG Köln, Beschluss vom 09.02.2011, 5 Ta 397/10, juris - keine Anrechnung; LAG Hamm, Beschluss vom 06.06.2011, 4 Ta 771/10, n.v. - Einzelfallentscheidung jeweils zu PKH).